Allgemeine Geschäftsbedingungen
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| von MT Solution Webdesign,
Martina Tillein, Beerfelden
für die Erstellung von Homepages und/oder Updates. |
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- §1 Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil
aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form)
mit Martina Tillein, Turmstrasse 10a, 64743 Beerfelden, Deutschland
(nachfolgend MT Solution genannt). Abweichende AGB`s der nationalen
und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost
oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind
grundsätzlich unverbindlich.
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- §2 Angebote / Vertragsabschluß
Alle Angebote (Preislisten, Werbeunterlagen usw.) sind freibleibend
und unverbindlich. Alle Preise gelten brutto incl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer. Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form
oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden
von MT Solution durch schriftliche Auftragsbestätigung per
Email oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch
E- Mail oder Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für
den Auftraggeber bindend. MT Solution behält sich das Recht
vor, Kundenaufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
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- §3 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne
Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen
sind wir berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen
zu erheben. Schriftlich getroffene Skonto- oder Zahlungsvereinbarungen
haben Vorrang. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, so kann
MT Solution Vorkasse verlangen. Ist der Kunde mit fälligen
Zahlungen im Rückstand, ist MT Solution nach einer Fristsetzung
von 14 Tagen ab Rechnungsdatum berechtigt, den Zugriff zu dem
betreffenden Angebot bis zum vollständigem Eingang des offenstehenden
Betrages zu sperren. Die Bezahlung erfolgt in Bar oder per Überweisung.
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- §4 Eigentumsvorbehalt
An allen von MT Solution gelieferte Ware behält sich MT Solution
das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen an
MT Solution, gleich aus welchem Rechtsgrund, bezahlt hat.
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- §5 Urheberrecht / Copyright
Das Urheberrecht für veröffentlichte, von MT Solution
erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken)
bleibt allein bei MT Solution. Der Auftraggeber erhält mit
der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart,
die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung
oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder
gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten,
ist ohne ausdrückliche Zustimmung von MT Solution bzw. wenn
nicht anders vereinbart nicht gestattet.
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- §6 Lieferzeit
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer
der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc.
durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen.
Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers
bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt
der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags,
welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert
sich die Lieferzeit entsprechend. Wird der vereinbarte Liefertermin
um mehr als 2 Wochen überschritten, so kann der Kunde Rechte
wegen Lieferverzugs nur geltend machen, wenn MT Solution eine
Nachfrist von mindestens 2 Wochen eingeräumt wurde und diese
verstrichen ist.
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- §7 Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen
Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten
nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen
enthalten. Bei Überschreitung werden wir den Kunden im Voraus
informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen
bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich
aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen
werden.
Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht
in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse
keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten
die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben.
Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von
beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt
eine Vorlaufzeit von zwei Wochen.
Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang
der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
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- §8 Vertragsrücktritt
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder nimmt der Kunde
die Ware nicht oder nur teilweise nicht an, so gerät er in
Abnahmeverzug.
Im Falle des Abnahmeverzuges ist MT Solution berechtigt, auf Vertragserfüllung
zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen.
Als Schadensersatz kann MT Solution 50% des vereinbarten, der
Bestellung oder des Auftrags zugrundeliegenden Verkaufspreises
verlangen.
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- §9 Datensicherheit
Der Kunde stellt MT Solution von sämtlichen Ansprüchen
Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit
Daten an MT Solution -gleich welcher Form- übermittelt werden,
stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet,
die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an
MT Solution zu übermitteln.
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- §10 Haftungsausschlüsse / Inhalte
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantworlich.
Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu, keine Inhalte
zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß erregen,
politische extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen
oder sonst irgendwie gegen geltendes Recht verstossen.
Der Kunde stellt MT Solution von jeglicher Haftung und Ansprüchen
Dritter frei.
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- §11 Schlußbestimmung und Gerichtsstand
Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen / Bestimmungen rechtsunwirksam
sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen / Bestimmungen
davon unberührt. Die unwirksame Vereinbarungen / Bestimmungen
muß dann durch eine rechtswirksame Vereinbarungen / Bestimmungen,
die den gleichen Sinn hat, ersetzt werden.
Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt,
den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern der Besteller Verbraucher ist und er nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist
unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch dann,
falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.
Erfüllungsort für alle Leistungen von MT Solution ist
64743 Beerfelden.
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